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Grundrechte und Grundwerte in Europa

BrossHerr Prof. Dr. Siegfried Broß Richter am BVerfG, Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, hielt am 08.05.2006 im Rahmen der EUROPAWOCHE 2006 einen Vortrag zum Thema: „Grundrechte und Grundwerte in Europa".
Professor Broß sorgte seit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht mit zahlreichen Presseinterviews für Aufsehen, insbesondere indem er seine dezidiert kritische Haltung gegenüber weiterer europäischer Integration äußerte. Diese legte er auch in einem Sondervotum zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl nieder. Er setzt sich nachdrücklich für die Rechte der Angeklagten ein.

Zu den Fotos der Veranstaltung.

Interview

Unser Mitarbeiter Felix Grünschloss sprach mit Hernn Broß:

Sind die Grund- und Menschenrechte in Deutschland durch die Erosion ihrer sozioökonomischen Grundlage gefährdet?

Professor Dr. Siegfried Broß ist Richter geworden, weil er wollte, dass sich der Stärkere nicht allein aufgrund seiner Position durchsetzt. Anlässlich seines Vortrags, den der Bundesverfassungsrichter am 8. Mai im Rahmen der Europawoche 2006 halten wird, sprach er mit unserem Mitarbeiter Felix Grünschloß über die „Grundrechte und Grundwerte in Europa“.

ZAK: Sehr geehrter Herr Broß, wie hängen Grundrechte und Grundwerte zusammen?

Broß: Grundwerte bilden als ideelle abstrakte Begriffe die Basis für die Ausprägung unserer Grund- und Menschenrechte. Im Gegensatz zum Recht aber sind diese Werte in keiner Weise diskutabel.

ZAK: Was sind die wichtigsten gemeinsamen europäischen Grundwerte?

Broß: Die Achtung der Menschenwürde des Anderen, Toleranz, Sozial- und Rechtsstaatsprinzip und die Ächtung der Todesstrafe. Die Grundlage für viele dieser Werte bildet die christlichjüdisch- abendländische Tradition.

ZAK: Das heißt, Sie würden aufgrund der geschichtlichen Herkunft Grenzen für Europa ziehen?

Broß: Nicht verbindlich. Es gibt auch Regionen in Europa, wo andere Einflüsse herrschen und diese gemeinsamen Grundwerte nicht vorhanden sind. Genauso wie es außerhalb Europas Regionen gibt, wo sie anerkannt werden.

ZAK: Stichwort Europa: Sie treten in Interviews oft als skeptischer Kritiker der europäischen Integration auf. Inwieweit gefährdet eine weitere Integration unsere Sozial- und Grundrechtsstandards?

Broß: Wir müssen sehen, dass die aus meiner Sicht zu hektische Erweiterung der Europäischen Union in einen Widerspruch gerät. In etlichen Staaten, die beigetreten sind, oder beitreten wollen, haben wir keine vergleichbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen. Die politische Idee dahinter ist zwar lobenswert, das momentan tatsächlich vorherrschende Klima aber ist in erster Linie vom Wettbewerbsgedanken geprägt. Seit Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts sind Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Einher geht eine Privatisierungswelle öffentlicher Aufgaben, Bereiche der Daseinsvorsorge, auf die große Teile der Bevölkerung dringend angewiesen sind und zwar zu angemessenen Preisen.

ZAK: In welchen Staaten sehen Sie hier Nachholbedarf?

Broß: Ich darf natürlich aufgrund meiner Position keine Namen nennen, aber ich möchte doch auf Folgendes hinweisen. Ich habe schon vor Jahren eine Grundwertedebatte gefordert und zudem die Definition des angestrebten Endzustandes der EU. Wäre eine solche Debatte geführt worden, täten wir uns nun leichter damit zu sagen, dieses oder jenes Land passt nicht zu unserer Gemeinschaft. Mit genauen Kriterien und Prüfsteinen hätte man aus meiner Sicht die Dinge plausibler gestalten können, ohne dass man irgendwo Wunden schlägt.

ZAK: Wie sieht es mit der Realisierung gemeinsamer europäischer Grundwerte und –rechte hierzulande aus? Vor nicht allzu langer Zeit bemängelte der UNMenschenrechtsbeauftragte Vernor Munoz das deutsche Bildungssystem. Im Moment sehen viele in der drohenden Schließung der Berliner Rütli Schule die ersten Anzeichen einer Zweiklassengesellschaft. Tatsächlich klafften die Gehälter in Deutschland lange nicht mehr so weit auseinander.

Broß: Die Grund- und Menschenrechte sind hierzulande nicht gefährdet. Allerdings sehe ich ein Problem, was deren sozioökonomische Grundlage angeht. Ich führe das auf eine Entwicklung zurück, die von der Gemeinschaftsebene her sehr stark beeinflusst ist, nämlich die geradezu kulturelle Überhöhung des Wettbewerbsgedankens. Durch die schrankenlose Öffnung zum Wettbewerb findet ein unterschwelliges Umdenken statt. Der Ellbogenmensch gewinnt zunehmend die Oberhand. Wenn wir verhindern wollen, dass schwächere Bevölkerungskreise mittel- oder längerfristig auf der Strecke bleiben, muss das oberflächliche Wettbewerbsdenken aufhören.

ZAK: Die Nationalstaaten stehen dieser Entwicklung zusehends hilflos gegenüber. Sie betonen in diesem Zusammenhang oft die Verantwortung seitens der Unternehmen, die ja auch nur so lange florieren, solange stabile gesellschaftliche und rechtliche Verhältnisse bestehen. Wo sehen Sie hier Möglichkeiten auf europäischer Ebene gegenzusteuern?

Broß: Durch die europäische Integration ist für mich eher ein Vakuum entstanden. Ich sehe bisher nicht, dass hier ein Bollwerk gegen die Fehlentwicklungen der Globalisierung aufgerichtet wird. Im Gegenteil: Die Privatisierungswelle hält an und bildet längerfristig eine große Gefahr für die Steuerungsfähigkeit der Staaten.

ZAK: Müsste eine zukünftige europäische Verfassung den Einfluss internationaler Unternehmen einschränken?

Broß: So etwas gehört als Kernstück mit in eine europäische Verfassung, setzt aber voraus, dass ein ganz grundlegendes Umdenken auf der Gemeinschaftsebene einsetzt.

ZAK: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie Europa wünschen?

Broß: Für dieses an und für sich wundervolle Vorhaben ein gutes Gelingen. Und das ist auch möglich, wenn man mit mehr Augenmaß und Gelassenheit an die Dinge herangeht und die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Menschen als Subjekte wahrnimmt und nicht, wie ich es bisher sehe, eher als Objekte der Integration.