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Karlsruher Gespräche 2016 - Abstracts

Ungarn und die Demokratie: Noch ein Abschied von Europa?
(Hungary and Democracy: Another Farewell from Europe?)

György Dalos

Bei den gravierenden Differenzen zwischen den einzelnen Regionen erscheint jede Erweiterung der Europäischen Union rein utopisch. Vielmehr geht es um den Zusammenhalt des Vorhandenen, was nicht zuletzt eine ausgleichende Sozialpolitik und gemeinsame Linderung der Arbeitslosigkeit voraussetzt. Die zweite Agenda bezieht sich auf die europäischen, aber von Putins Regime als russischer Einflussbereich betrachteten Länder, deren demokratische Entwicklung und innere Autonomie über ökonomische und kulturelle Kontakte gefördert werden müssen. Die dritte Aufgabe, die in der letzten Zeit geradezu tragische Aktualität erhält, ist die humane und rationale Behandlung der Flüchtlingsfrage, die heute übermäßig auf den Staaten Südeuropas lastet.

 

Dschihad Reloaded – extremistische Propaganda: eine lang unterschätzte Gefahr
(Jihad Reloaded – Extremist Propaganda: A Long Underestimated Danger)

Dr. Asiem El Difraoui

Daesh1, wie der Pseudo-Islamische Staat besser genannt werden sollte, überschwemmt uns mit Bildern des Schreckens. Unsere Medien berichten nur allzu gerne über den neuesten Horror. Die meisten europäischen Bürger bekommen von unseren südlichen Mittelmeer-Nachbarn nicht mehr zu sehen als das Elend der Flüchtlingsströme und das Grauen der Konflikte. Was hat das für Folgen? Was können und müssen wir tun?

1Daesh: Das Akronym erinnert an andere arabische Begriffe, die etwa für „Zwietracht säen“ oder „zertreten“ stehen. Damit soll der im Islam positiv konnotierten Eigenbezeichnung der Organisation bewusst entgegengetreten und eine direkte Assoziation mit dem Islam vermieden werden

 

Herausforderung Europa: Deutschlands EU-Ambitionen
(Challenging Europe: Germany's EU Ambitions)

Prof. Dr. Anthony Glees

Wer heute an Deutschland denkt, tut dies zumeist auf eine von zwei möglichen Arten, die einander widersprechen.
Die einen sehen in der Bundesrepublik ein Land, das aus seiner schrecklichen Vergangenheit gelernt hat und sich einsetzt für Stabilität, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Diese Werte verfolgt es nicht nur innerhalb des eigenen Landes, sondern – indem es seinen unbestrittenen wirtschaftlichen und politischen Einfluss nutzt – auch in der Europäischen Union und darüber hinaus. Dieses Deutschland ist zu einer ‚Macht des Guten in der EU und in der Welt´ geworden.
Die anderen hingegen glauben, dass unabhängig davon, wie es Deutschen in Deutschland ergehen mag, die europäischen Ambitionen des Landes in Wirklichkeit nur eine Tarnung sind, hinter der sich knallharte politische und wirtschaftliche Eigeninteressen verbergen. Auch wirken sich diese Ambitionen destabilisierend aus; sie untergraben die Stabilität, den Wohlstand, die Rechtsstaatlichkeit und die Toleranzbereitschaft der europäischen Partnerländer und vielleicht sogar Deutschlands selbst – auch wenn ein solcher Effekt weder in Deutschland noch in Europa wünschenswert erscheint.
Für die einen belegt Deutschlands Machtlosigkeit zweifelsfrei, dass es kein ‚Viertes Reich´ ist. Für die anderen jedoch macht ebendieser Unwille Deutschlands, seine tatsächliche Macht auch nur anzudeuten, Europa nicht zu einem sichereren und geschützteren Ort, sondern zu einem weniger sicheren.
Gerade die Dinge, die Deutschland so stark machen, unterscheiden es von anderen EU-Staaten. Deutschland ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, es hat einen ausgeglichenen Haushalt und eine niedrige Arbeitslosenrate. Und es ist auch ein politisches Erfolgsmodell. Es wird von einer Großen Koalition aus Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien regiert, die einander in anderen Ländern an den Kragen gehen würden. Im Grunde gibt es keine echte Opposition. Es regiert der Konsens.
Deutschlands Partnerländer werden ihm zunehmend unähnlicher. Auch sind sie eindeutig nicht in der Lage, Deutschlands Weg zum Erfolg einzuschlagen, selbst wenn sie es wollten.
Ich glaube nicht, dass das heutige Deutschland ein ‚Viertes Reich´ ist oder sein möchte. Ich glaube auch nicht, dass es seinen europäischen Partnern den eigenen Weg aufzwingen will, sondern dass es sie lediglich ermutigen möchte, es ihm gleichzutun. Meiner Ansicht nach entsteht das ‚deutsche Problem´ (und es gibt ein deutsches Problem) nicht aufgrund irgendeiner Form der Anmaßung, sondern seltsamerweise aufgrund des Gegenteils. Deutschland ist kein ‚Hegemon´, es ist noch nicht einmal ein ‚Semi-Hegemon´. Nicht das Vorhandensein, sondern das Fehlen von hard power kennzeichnet das heutige Deutschland.
Paradoxerweise geht gerade von Deutschlands scheinbarer Passivität, von diesem Mangel an aktiver Durchsetzungskraft, heute etwas Aggressives aus. So wie Deutschlands Wirtschaftskraft die Schwäche seiner Nachbarökonomien erst sichtbar macht, so ermöglicht ihm seine passive Stärke, das restliche Europa in seinem Sinne zu beeinflussen – und zwar durch seine Beispielwirkung sowie durch emotionalen und moralischen Druck.
Wie man mit dieser passiven Aggression seitens Deutschlands am besten umgeht – das ist die Frage, die man sich angesichts der deutschen Europa-Träume heute stellen muss. Siebzig Jahre Frieden und Wohlstand haben einen deutschen Konsens hervorgebracht, der auf bestimmten Werten basiert. Doch ein übergroßer Konsensdruck hat dem politischen Bewusstsein in Deutschland die Schärfe genommen, und deshalb trägt heute in einigen wichtigen, wenn nicht den wichtigsten Politikbereichen eine verantwortungslose Unvernunft den Sieg davon. Aus diesem Grund nenne ich das heutige Deutschland einen ‚Hippie-Staat´.
Auch auf anderen Gebieten ist die deutsche Politik emotionsgeleitet. Beispiele hierfür sind die Atompolitik, die Weigerung, sich mit den Ursachen der Euro-Krise auseinanderzusetzen, sowie der unverantwortliche Umgang mit den Sicherheitsaktivitäten der Geheimdienste.
In zunehmendem Maße sehen wir uns also einem Deutschland gegenüber, das irrational und unvorhersehbar agiert. Deutschland scheut sich nicht mehr, die Regeln zu brechen. Das gibt Anlass zu großer Sorge. Bislang ist die EU noch kein deutsches Herrschaftsgebiet, aber ohne grundlegende Reformen in Europa und in Deutschland könnte es leicht zu einem werden.

 

Europa der Regionen: Wie die Regionen in Europa gestärkt werden können
(Europe of Regions: How the European Regions can be Strengthened)

Dr. Ulrike Guérot

Europa verliert seinen Raum. Ländliche Gebiete werden in ganz Europa von zentralen Infrastrukturnetzen abgekoppelt und verlieren überdies recht drastisch an Einwohnern. Sie sind – übrigens nicht nur in Europa – die eigentlichen Globalisierungsverlierer (in den USA nennt man sie overfly country), auch wenn das natürlich nicht pauschal gilt (viele Gebiete in Bayern, Katalonien oder in der Emilia-Romagna sind z.B. Ausnahmen). Die soziale Krise von heute ist dennoch zu einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß eine ‚ländliche‘ Krise. Dazu ist eine gewisse positive Korrelation zwischen strukturschwachen Gebieten und populistischem Votum bei Wahlen darstellbar. Die Verödung und Zersiedelung hat also Folgen für die post-ökonomische Situation in Europa, die sich derzeit akut demokratieschwächend auswirkt. Dies ist sehr deutlich in Frankreich zu sehen, wo es eine auffällige Korrelation zwischen strukturschwacher Region, Arbeitslosigkeit und dem Votum für den Front National gibt. Aber es gilt analog für die österreichische FPÖ oder die britische UKIP. Damit stellt sich in ökonomischer Hinsicht erstens die Frage, ob die aktuelle Strukturpolitik der EU sinnvoll ist, wenn sie im Wesentlichen auf den Prinzipien market and consumer-drives beruht, in Regionen, wo beides nicht gegeben ist. Und zweitens stellt sich die Frage, wie man die Regionen im politischen System der EU – oder einem Europa mit anderen demokratischen Strukturen – so aufwerten könnte, dass einerseits ihre politischen Interessen besser vertreten wären, andererseits aber die ländlichen Regionen zu den zentralen Beförderern einer konsequent nachhaltigen Entwicklung und Träger einer Post-Wachstumsgesellschaft werden könnten.

 

Europäischer Frühling: Warum unsere Wirtschaft und Politik aus den Fugen ist – und wie man sie wieder einrenkt
(European Spring: Why Our Economies and Politics are in a Mess – and How to Put Them Right)

Philippe Legrain

Wirtschaftlich geschwächt und politisch zerrissen, sieht sich die Europäische Union einer Reihe von Krisen gegenüber, die sie zu überfordern drohen. Die Wirtschaft der Eurozone wird weiterhin von riesigen Schulden, Zombie-Banken und einer hohen Arbeitslosenquote geplagt, ein zu geringes Produktivitätswachstum und eine düstere demografische Entwicklung tun ihr Übriges. Es steht immer noch nicht fest, ob Griechenland in der Währungsunion bleiben kann und überhaupt in der Lage ist, langfristig zu überleben. Bei Wirtschaftspolitik, Flüchtlingen und diversen anderen Themen gehen EU-Politiker einander an die Gurgel. Die Politik ist zunehmend zerstritten und fragmentiert, wobei die extreme Linke und die extreme Rechte von der wirtschaftlichen Not und dem Glaubwürdigkeitsverlust der Politiker der Mitte profitieren – und (im Falle der extremen Rechten) von der Angst der Bevölkerung vor Einwanderung und wachsender Unsicherheit. Im bis dato grenzenlosen Schengen-Raum werden Grenzkontrollen wieder eingeführt, während sich die EU bemüht, die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten zu bewältigen; rund eine Million sind im vergangenen Jahr in der EU eingetroffen. Obendrein sieht sich Europa vom islamistischen Terrorismus und von einem aggressiven Russland bedroht. Mit all diesen Hiobsbotschaften im Hintergrund steht zu erwarten, dass es in Großbritannien dieses Jahr ein Referendum darüber geben wird, ob das Land die EU verlassen soll. Ein solcher „Brexit“ könnte nach sich ziehen, dass sich Schottland von Großbritannien abspaltet, was Wasser auf die Mühlen der Katalanen wäre, die sich von Spanien trennen wollen – was die EU noch weiter zerfasern würde. Ist die EU noch zu retten? Und wenn ja, wie?

 

Was hält Mitteleuropa zusammen? Neue Herausforderungen aus Polen
(What Keeps Central Europe Together? New Challenges from Poland)

Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski

Seit etwa 2010 attestiert man Mittelosteuropa (MOE) undemokratische Trends, manchmal sogar eine Rückentwicklung zur Diktatur, vor allem in Ungarn seit 2010 und in Polen seit 2015. Als Lösung wird oft der politische Druck aus der Europäischen Union herangezogen, möglicherweise Sanktionen bis zum Stimmenverlust im Rat der EU. Die Europäische Kommission hat im Januar 2015 zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Verfahren zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Der Vortrag geht zunächst auf die strukturellen Ursachen des „Rechtsrucks” in Polen ein, die vor allem in der spezifischen Form des Transformationskapitalismus in MOE identifiziert werden. Darüber hinaus wird der Vortrag auf die Eigenschaften des polnischen politischen Spektrums nach den Wahlen in 2015 eingehen sowie mögliche künftige Entwicklungen in MOE, vor allem in der Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik aufgreifen. Auf beiden Politikfeldern gibt es mehrere Kontroversen, die Polens Beziehungen mit dem Ausland betreffen. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, welche Konsequenzen die Entwicklungen in MOE für die Europäische Union haben werden, vor allem bezüglich der möglichen Desintegrationsprozesse in Europa. Der Vortrag argumentiert, dass neben dem Transformationskapitalismus in MOE ein schwacher Institutionalismus der EU die zweite ernsthafte Herausforderung für Europa von heute darstellt.

 

Partizipatorische Demokratie in der EU: Eine Herausforderung für Multilevelgovernance
(Participatory Democracy in the EU: A Challenge for Multilevel Governance)

Prof. Dr. em. Johannes W. Pichler

Aus der Idee, durch die Einbindung der EU-Bürgerschaft eine Legitimitätssteigerung der Union erreichen zu wollen, hat die Union seit dem Vertrag von Lissabon ein beachtliches Partizipationspotential für unionsweite Bürgerbeteiligung bekommen: Horizontaler ziviler Dialog, vertikaler ziviler Dialog, Anhörungsverfahren, Europäische Bürgerinitiative, Wertedialog. Allein die diesbezüglichen Verheißungen des Unionsvertrags wurden bislang unzureichend instrumentalisiert. Einer der Hauptgründe hierfür: Der ‚Brüsseler‘ Apparat lebt (noch) nicht im Geist von Lissabon.

Alles zu spät? Sieht fast so aus. Muss aber nicht sein. Die EU-Kommission hat 2015 einen „Special Adviser to the President of the EU Commission on the Outreach towards Citizens“ installiert. Dieser hat bis Frühjahr 2016 einen Remedur-Report vorzulegen, wie man die Bürgerschaft näher an die Union heranholen kann. (Der Vortragende gehört dem siebenköpfigen Expertenbeirat des Special Advisers an.)

Jedenfalls wird es kein ‚zentralistisches‘ Handling geben können. Nur wenn die Subebenen der Union ‚von unten her‘ hochaktiv in dieses Integrationsbemühen eingreifen, und dies konzertiert und auf allen politischen Ebenen – Staaten, Regionen, Länder, Gemeinden und Verbände (Multilevel-Governance) – wird die Bürgerbeteiligung kein Desiderat mehr bleiben, und dann erst kann man auf verdichtete Legitimitätszuschreibung hoffen.

 

Der PEGIDA-Komplex
(The PEGIDA-Complex: Legitimate Concerns, Racism and the Centre of Society)

Frank Richter

Große Teile der sächsischen Bevölkerung haben sich seit Monaten deutlich politisiert und artikuliert. Zu konstatieren ist bei ihnen eine starke Ablehnung des gesellschaftlichen und politischen Systems.

Diese Ablehnung geht einher
a) mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber seinen Funktionsträgern bzw. Funktionseliten einerseits, insbesondere werden genannt: „die Politiker“ und „die Medien“,
b) mit einer schwach ausgeprägten Neigung und Fähigkeit, das System und die Funktionsträger öffentlich zu verteidigen andererseits.

Diese Ablehnung geht außerdem einher:
c) mit einem mangelhaften Verständnis der Funktionsweise unseres gesellschaftlichen und politischen Systems,
d) mit dem Gefühl der Überfremdung durch zum überwiegenden Teil aus Westdeutschland stammenden Funktionseliten (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien, Kultur),
e) mit der Bereitschaft, die Ablehnung, das Misstrauen und den Unmut in stark emotionaler Art auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck zu bringen. („Wir müssen es denen da oben mal zeigen.“; „Wir müssen ein Zeichen setzen.“)


These 1: Das Verständnis und die Akzeptanz des Systems der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Grundgesetzes, des Staatsaufbaus, der repräsentativen Demokratie, der Funktionsweise der Institutionen (z.B. Medien und Presse) sind auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands bzw. dem Beitritt der neuen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes bei Teilen der sächsischen Bevölkerung nur schwach ausgeprägt. Das System wird von einem Teil der Bevölkerung nicht als das eigene erkannt und akzeptiert. Dieser Teil stellt eine Minderheit dar, die sich deutlich und öffentlich artikuliert.

Viele Beiträge (bei Demonstrationen, in Korrespondenzen und Diskussionsveranstaltungen) zeugen von einem technischen bzw. technokratischen Politikverständnis. Oft wird nicht realisiert bzw. nicht akzeptiert, dass politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Demokratie viel Zeit beanspruchen, Kompromisscharakter tragen, dem Mehrheitsprinzip unterworfen sind und von sachfremden Faktoren beeinflusst werden. In vielen Beiträgen spiegelt sich auch ein autoritäres Politikverständnis. Der Demokratie wird nicht zugetraut, die anstehenden Probleme mit den ihr eigenen Verfahren und Instrumenten zu lösen.


These 2: Die beobachteten Phänomene sind auch Ausdruck und Folge großer Unterschiede in der Gesellschaft und einer fortschreitenden Auseinanderentwicklung sozialer Milieus. Die Unterschiede werden stärker bzw. deutlicher erkennbar:

(a) zwischen der ökonomischen, sozialen und demografischen Entwicklung der urbanen Zentren einerseits und der Entwicklung des ländlichen Raums andererseits,

(b) zwischen den einkommensstarken (besser verdienenden) und einkommensschwachen Teilen (prekäre Arbeitsverhältnisse, 3. Arbeitsmarkt, „Generation Praktikum“, anwachsende und v.a. prognostizierte Altersarmut) der Bevölkerung,

(c) zwischen alten und jungen Menschen. Erstere fühlen sich vielfach überfordert; letztere können als Gewinner der Transformation und Globalisierung gelten und sich leichter mit neuen Entwicklungen (z.B. in den Informations- und Kommunikationstechnologien) arrangieren.

In Teilen der indigenen Bevölkerung bzw. in Teilen der sich gegenüber der aus Westdeutschland zugezogenen Bevölkerung als einheimisch empfindenden Bevölkerung existieren nach wie vor erhebliche Ressentiments. Dies gilt wohl auch umgekehrt.


These 3: Die von offener, öffentlicher und fairer Auseinandersetzung sowie von der Suche nach gegenseitigem Verständnis und den Kompromiss anstrebenden politischen Streitkultur ist schwach ausgeprägt. Opposition wird ausschließlich oder vornehmlich als Konfrontation wahrgenommen und betrieben. Die konstruktive Funktion von Opposition wird von vielen nicht verstanden oder übersehen, schlicht nicht ausgehalten, nicht gewollt und nicht angenommen.

Viele Beiträge beklagen, dass sich Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung der öffentlichen Auseinandersetzung entziehen. Das (PEGIDA-)Demonstrationsgeschehen ist gekennzeichnet durch schwach ausgeprägte und fortlaufend schwindende Differenzierung sowie durch zunehmende Radikalisierung (Diffamierungen, pauschale Abqualifizierungen). In den von der Landeszentrale durchgeführten Dialogforen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen äußerte sich ein großes Rede- und Mitteilungsbedürfnis. Nur selten konnte eine ausgeprägte Bereitschaft zum verstehenden Zuhören, zum Argumentieren, zum nachdenklichen Abwägen, zum kompromiss- und konsensorientierten Diskutieren festgestellt werden.


These 4: In Teilen der Bevölkerung gibt es eine ausgeprägte Islam- und Fremdenfeindlichkeit, zumindest erhebliche Ressentiments. Diese äußern sich zunehmend offen, pauschal und radikal.

Dass sich diese Phänomene in Sachsen zeigen, wo der Ausländeranteil sehr gering ist, wo es wenige Erfahrungen mit fremden Kulturen gibt und wo nur wenige Muslime leben, muss nicht verwundern. Folgende Gründe können angeführt werden:

a) Der Islam und fremde Kulturen ganz allgemein fungieren als Projektionsflächen eines allgemeinen Unmuts und großer politischer Verunsicherung.

b) Soziale Verhältnisse wie in Neukölln oder Duisburg werden antizipiert und als bedrohlich empfunden. Kritiker wie Thilo Sarrazin werden in Anspruch genommen.

c) Ängste entstehen insbesondere dann, wenn konkrete, alltägliche Erfahrungen fehlen.

d) Die politische Situation in Syrien, in Libyen, im Irak sowie die Berichterstattung über die vom sogenannten Islamischen Staat ausgehende Gewalt sind angetan, schlimmste Befürchtungen auszulösen.

e) Muslime, die nach Sachsen kommen, treffen auf eine zu ca. 80% areligiöse Bevölkerung. Viele Menschen im Osten haben vergessen, dass sie Gott vergessen haben. Die Wiederkehr des Religiösen, das sie für überwunden glaubten, verunsichert. Zusammen mit dem Untergang der DDR ist nahezu geräuschlos und in kürzester Zeit die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus verschwunden. Wenngleich sie von den meisten Menschen in der DDR als funktionsuntüchtig erlebt und kritisiert wurde, gab sie ihnen eine gewisse Orientierung. Sie begründete eine Weltsicht und eine Gesellschaftsordnung. Sie formulierte nachvollziehbare Ideale und verhieß Schutz vor globalen Bedrohungen. Sozialwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung diagnostizieren politische Heimatlosigkeit und weltanschauliche Leere als Ursachen für PEGIDA „in den Trümmern des einst roten Sachsen“.


These 5: Zum offenen politischen Dialog über den ausgebrochenen Problem- und Gefühlsstau gibt es keine vernünftige Alternative. Er ist auf möglichst vielen Ebenen zu führen. Nach wie vor gibt es viele ernst zu nehmende Problemanzeigen von Bürgern, die bisher keine andere politische Adresse als PEGIDA gefunden haben. Es ist nicht sicher, ob durch Dialog und Diskurs eine weitere Radikalisierung im Protest- und Demonstrationsgeschehen verhindert werden kann.

Ich bin überzeugt, dass die Stärke des demokratisch verfassten Gemeinwesens in Konfliktfällen besonders deutlich hervortritt. Diese Fälle müssen erkannt, akzeptiert und in vernünftig ausgetragenem Streit angegangen werden. Jeder Mensch besitzt ein tief sitzendes Verständnis von dem, was gut und was böse ist. Auf der Grundlage wechselseitigen Respekts können Menschen im Gespräch bleiben. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es politische Akteure gibt, die eine Strategie der Eskalierung des Konflikts ins Kalkül ziehen, diese im Sinne eigener Interessen für opportun befinden und mehr oder weniger verdeckt betreiben.

 

Europas Krisen: Grexit, Brexit und Co.
(Europe’s Crises: Grexit, Brexit and Co.)

Dr. Haig Simonian

Die Aussichten für Europa im Jahr 2016 sind fast ohne jede Einschränkung düster zu nennen. Das gibt zwar den Journalisten viel zu tun, dürfte den Staatschefs der EU jedoch massive Kopfschmerzen bereiten. Bereits bekannte Probleme werden bestehen bleiben – und sich möglicherweise verschlimmern. Ihr polarisierender Effekt wurde schon 2015 deutlich, und die für dieses Jahr zu erwartende weitere Verschlimmerung wird es sehr viel schwieriger machen, zu Kompromissen und Lösungen zu gelangen.

Die Ungewissheit darüber, ob es der griechischen Regierung möglich sein wird, die Bedingungen des Rettungspakets zu erfüllen, sowie Großbritanniens Zukunft in der EU haben bereits Eingang in die Agenda gefunden. Noch verhängnisvoller wird sich möglicherweise die Kontroverse auswirken, die eine weitere Welle von Flüchtlingen und Asylbewerbern verursachen könnte – von unvorhergesehenen Ereignissen ganz zu schweigen.

Die einzige (ein wenig) positive Entwicklung besteht darin, dass die derzeitige ökonomische, politische und vor allem humanitäre Krise zu einer leichten Erosion der ‚political correctness‘ geführt hat – und damit zu einer größeren Bereitschaft, sich ehemaligen Tabus zu stellen. Auch wenn die wichtigsten europäischen Werte wie freie Meinungsäußerung und humanitäre Hilfe auf jeden Fall verteidigt werden müssen, könnte der nun sichtbar werdende größere Realismus zu einem ehrlicheren Dialog führen. Wenn man anerkennt, dass die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union für zahlreiche EU-Bürger vielleicht ein wenig zu schnell gegangen ist (was auch die zunehmende Zahl rechts- und linkspopulistischer Bewegungen erklärt), so könnte hieraus eine etwas sachlichere und realistischere Debatte darüber entstehen, wofür Europa eigentlich steht und in welche Richtung es sich bewegen sollte.

 

Katalonien: Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Union
(Catalonia: Independence within the European Union)

Jordi Solé i Ferrando

Der EU stehen große Herausforderungen bevor, nicht zuletzt ein besorgniserregender Aufstieg der nationalistischen Parteien auf dem gesamten Kontinent, die eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen fordern und einige der wichtigsten Errungenschaften der EU abschaffen wollen, z.B. den freien Personenverkehr – wenn sie nicht gleich die EU komplett auflösen wollen. Zur gleichen Zeit jedoch versuchen einige ‚staatenlose‘ Nationen innerhalb der EU mit ganz demokratischen Mitteln eigene Mitglieder der Staatengemeinschaft zu werden und verlangen eine direktere und aktivere Rolle im europäischen Integrationsprozess. Im Gegensatz zu anderen nach innen gerichteten, altmodischen Bewegungen verteidigen z. B. die Katalanen ein offeneres Verständnis von Staatsbürgerschaft und demonstrieren ein klares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Schon deshalb sollten die EU-Vertreter ihre Forderungen nach demokratischer Unabhängigkeit innerhalb der EU nicht als egoistische nationalistische Rhetorik betrachten, sondern sie als Chance dafür wahrnehmen, ein pluralistisches und erweitertes Konzept europäischer Integration und Identität zu fördern.

 

Türkei auf der Suche nach sich selbst
(Turkey Searching for Itself)

Ece Temelkuran

Die Bevölkerung der Türkei lebt ständig zwischen zwei Extremen: Mal ‚stellt sie sich tot´, um die Unterdrückung zu ertragen, dann wieder flammen zum denkbar unwahrscheinlichsten Zeitpunkt heftige Proteste auf. Die Weltbevölkerung agiert derweil wie ein sensationslüsternes Kamerateam und richtet immer nur dann ihren Blick auf die Türkei, wenn der Wahnsinn klar zutage tritt, aber nicht eher. Die Menschen, die die Nachrichten verfolgen, haben nie die Möglichkeit, die Flut zu sehen, die den Schlamm herbeibringt, d.h. die Ereignisse zu verstehen, die dem Wahnsinn vorausgehen. Der Wahnsinn in der Türkei – oder der ‚fließende Schlamm´, um im Bild zu bleiben – hat eine lange Tradition, doch er hört nie auf, und wir haben keine Chance, zu seinen historischen Ursprüngen vorzudringen. Aus diesem Grund brauchen wir eine Zusammenfassung der Geschichte; eine Geschichte, die die tiefgreifenden Ursachen beschreibt; eine Erzählung, die die Seele des Landes freilegt – und damit jenen Ort, an dem all der Wahnsinn einmal begann.