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Karlsruher Gespräche 2017 - Abstracts

Steigender Groll gegen ‚das System‘: Gründe für die Krise der Europäischen Union
(Rising Anger at ‘The System’: Why the European Union Is in Crisis)

Prof. Alan Johnson

Eine unerbittliche und geradezu spektakuläre Wut auf ‚das System‘ führt derzeit dazu, dass sich fest etablierte Parteisysteme auflösen, dass das Vertrauen in Eliten, Experten und sogar die grundlegenden Wissenschaften in sich zusammenbricht und der Rassismus erneut seine hässliche Fratze zeigt. Demokratische Normen und Institutionen werden ganz offen verunglimpft; illiberale und autoritäre Konzepte der ‚Alt-Right‘ und der extremen Linken bewegen sich vom Rand des politischen Spektrums in Richtung Mitte; allerorten machen Wahrheit und Kultiviertheit Verbitterung und Verschwörungstheorien Platz. Und ‚wir gute Liberale‘, wie Richard Rorty zu sagen pflegte, verlieren immer mehr an Boden.

Warum?

Dieser Aufsatz behauptet, dass dies zum Teil daran liegt, (i) dass es ein System gibt (auf Anführungszeichen können wir verzichten). 40 Jahre neoliberaler Individualismus und die globale Ausbreitung des neoliberalen Kapitalismus haben im Westen definitiv eine ‚Ökonomie der Wut‘ entstehen lassen. (ii) Die Europäische Union wurde durch dieses rücksichtslose System radikal umgestaltet. (iii) Die Wut wird nicht nachlassen, unsere Gesellschaften werden weiter zerbrechen, und Extremisten wird auch weiter die Tür geöffnet werden, bis wir Mittel und Wege finden (um es einmal ganz provokativ zu sagen), um ‚die Welt anzuhalten und die Menschen aussteigen zu lassen‘. Wir brauchen eine alternative Vision der Moderne, eine alternative Ökonomie und eine post-liberale Philosophie, nicht um eine neue Utopie zu verfolgen, sondern um Gesellschaften zu schaffen, in denen die Menschen gedeihen und in stabilen und sinnvollen Gemeinschaften miteinander leben.

 

Feinde pluralistischer Gesellschaften: Die Jugend und die Herausforderung, die sie darstellt
(The Enemies of Pluralistic Societies: Youth, and the Challenge It Represents)

Tom Junes

Als 1989 die kommunistischen Regimes in Osteuropa am Ende waren, befand sich die studentische Jugend in den Ostblockstaaten an vorderster Front bei der Mobilisierung oppositioneller Kräfte an der Basis. Der Untergang des Kommunismus folgte auf das Ende von Diktaturen und autoritären Herrschaftsformen, bei denen die Jugend den Regimes gegenüber eine ähnliche Rolle gespielt hatte. In Folge der Ereignisse von 1989 fegte eine Welle des Optimismus und der Begeisterung über Europa hinweg, als Osteuropa seine ‚Rückkehr nach Europa‘ feierte, auch wenn Europa kurz danach zunächst einmal einen blutigen Bürgerkrieg und Völkermord auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien erlebte. Doch auch bei der Bewegung, die schließlich zum Sturz von Slobodan Milošević führte, war die junge Generation wieder federführend. Mit der Osterweiterung der EU schien das 21. Jahrhundert für Europa zunächst ganz positiv zu beginnen, während andere Länder, wie die Ukraine, 2004 politische Ereignisse wie die Orange Revolution erlebten, an denen wiederum die studentische Jugend einen entscheidenden Anteil hatte. Ein Trend schien sich abzuzeichnen.
Aus heutiger Sicht kommt einem dies fast wie ein nostalgischer Gedanke an eine längst vergangene Ära vor. Die globale Finanzkrise von 2008 fegte den Optimismus hinweg und traf besonders die junge Generation. Heute vergeht kaum ein Tag, ohne dass die Medien lautstark über die europäische Krise berichten, über den Aufstieg von Illiberalismus und Autoritarismus und über die Möglichkeit, dass es zu einem neuen Kalten Krieg kommt. Nach Ansicht vieler Kommentatoren steht uns eine düstere Zeit ins Haus. In meinem Vortrag möchte ich auf Basis einiger Fallstudien untersuchen, wie die Jugend in verschiedenen Ländern auf diese Situation reagiert. Die studentische Jugend ist stets ein Vorbote der Zukunft; daher ist es einer näheren Betrachtung wert, welche Herausforderung sie darstellt. Ich stütze meine Argumente auf die politische Tätigkeit von Studierenden in Griechenland, der Ukraine, Bulgarien, Mazedonien und Polen und möchte verschiedene Haltungen vorstellen; dabei kommen diverse Probleme zum Vorschein, mit denen sich die politischen Entscheidungsträger in naher Zukunft werden befassen müssen, um auf angemessene Weise mit der Krise umzugehen und Lösungen zu finden.

 

Pluralismus in der Stadtgesellschaft: Illusionen, Realitäten, Konflikte
(Pluralism in Urban Society: Illusions, Realities, Conflicts)

Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba

Unsere Städte fungieren als Labore wie als Navigationssysteme gesellschaftlicher Entwicklungen. Als kulturell vielfältige und sozial offene Lebenswelten geben sie uns den Kurs vor im Blick auf Diskurse und Werte, auf Bilder und Erfahrungen, auf Moden und Lebensstile.
Jedenfalls galt dies bislang für weite Strecken unserer Moderne. Das könnte sich nun ändern. Mit AfD und Pegida, mit Brexit und Trump scheint – politisch und kulturell gesprochen – nunmehr die gesellschaftliche Nachhut die Führung übernehmen zu wollen: auf einem nun gleichsam anti-urbanen Weg der sozialen Spaltung und der kulturellen Abschließung. Damit beginnen sich unsere Gesellschaften in neuen sozialen Lagern und Fronten zu formieren, die sich vor allem an der Frage scheiden, ob wir zukünftig in wachsender Freiheit und Offenheit oder unter ständiger Kontrolle und vermeintlicher Sicherheit leben wollen. Und diese Diskurse und Konflikte rühren in dramatischer Weise an unser Grundverständnis von Demokratie.

 

Der Aufstieg des Autoritarismus: Globale Trends gegen Demokratie
(The Rise of Authoritarianism: Global Trends against Democracy)

Suat Kınıklıoğlu

Die liberale Demokratie befindet sich in der Krise. Allerorten ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Überall beobachten wir nativistische Reaktionen auf Kosmopolitismus, Vielfalt und Toleranz. Das Ganze ist eine durchaus fundierte Gegenreaktion auf die letzte Welle der Globalisierung. Eine deutlich nationalistisch-nativistische Welle überschwemmt ein Land nach dem anderen, selbst eigentlich so robuste Demokratien wie die Vereinigten Staaten. Die Verantwortlichen fühlen sich gekränkt und wollen sich an der globalen Elite, den Experten und dem Establishment dafür rächen, dass man sie (angeblich) im Stich gelassen hat. Dieser neue Autoritarismus stellt den Status quo infrage, sowohl im eigenen Land als auch in der internationalen Arena. Wenn Zentristen, Demokraten und Liberale diese Bedrohung nicht ernst nehmen, ist die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene liberale Ordnung in akuter Gefahr. Russland, die Türkei, Indien, Ungarn, die USA und weitere Staaten sind auf dem besten Wege, sich von ihrer liberalen Gesellschaftsordnung, an die wir uns über Jahrzehnte gewöhnt haben, zu verabschieden. Die Europäische Union droht, sich als Institution aufzulösen. Um diese Gegenreaktion auf die Globalisierung zu bekämpfen, müssen wir uns zunächst einmal klarmachen, wie groß die Bedrohung wirklich ist. Ein ‚gekränkter Nativismus‘ lässt sich anhand der folgenden Merkmale diagnostizieren: (1) Nationalismus, (2) Anti-Elitismus, (3) Wirtschaftsprotektionismus, (4) Revanchismus/Irredentismus, (5) Fremdenfeindlichkeit/Rassismus, (6) Machismo. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir auf dem Weg in eine Ära sind, die von erheblicher Instabilität geprägt ist.

Die Welt ist nicht mehr, wie sie gestern war. Der gekränkte Nativismus ist eine mächtige Kraft, die den aktuellen Status quo infrage stellt. Wenn die liberale Politik keine koordinierte und überzeugende Antwort parat hat, werden diese Angriffe wahrscheinlich unvermindert weitergehen. Wir müssen uns für unsere Freiheit starkmachen und für unsere Werte, die viele von uns jahrzehntelang für selbstverständlich gehalten haben. Wir müssen uns intelligent verhalten und die nativistische Gefahr bekämpfen. Die Alternative ist zu furchtbar, um sie sich überhaupt vorzustellen.

 

Kann Demokratie Vielfalt bewältigen?
(Can Diversity Embrace Democracy?)

Kenan Malik

Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen große Sorgen um Vielfalt und Demokratie machen. Die Angst vor Einwanderung und Islam hat zum Aufstieg fremdenfeindlicher und populistischer Bewegungen geführt, und der wachsende Populismus führt wiederum dazu, dass andere Menschen Angst um die Demokratie haben.

In meinem Vortrag stelle ich infrage, wie wir über Vielfalt und Demokratie und die Beziehung zwischen beidem nachdenken. Ich zeige auf, dass die europäischen Gesellschaften schon immer vielfältig waren. Heute ist vor allem neu, dass wir den Begriff „Vielfalt“ viel enger fassen als früher. In der Vergangenheit nahm man vor allem die Unterschiede innerhalb einer Nation wahr, und das waren religiöse, sprachliche oder Klassen-Unterschiede. Heute geht es vor allem darum, was uns durch die Zuwanderung von außen aufgebürdet wird, und das nimmt man weitgehend durch die Brille der Kultur wahr.

Die Beschwerden derer, die sich zu populistischen Parteien hingezogen fühlen, beziehen sich auf tatsächliche Probleme; doch dafür sind weder Einwanderung noch Vielfalt verantwortlich. Gleichzeitig zeigt der Aufstieg des Populismus nicht etwa das Scheitern, sondern vielmehr den Erfolg der Demokratie: Der Erfolg von Politikern wie Donald Trump oder Marine Le Pen weist nicht darauf hin, dass wir ein Problem mit der Demokratie haben – wir haben ein Problem mit der traditionellen Politik.

In meinem Vortrag gehe ich der unauflösbaren Verbindung von Demokratie und Vielfalt nach; ich untersuche, warum diese Verbindung heute gefährdet ist und wie wir uns in der heutigen Welt für beide stark machen können.

 

Frauen und das Scharia-Recht: Die Auswirkungen eines Rechtspluralismus
(Women and Sharia Law: The Impact of Legal Pluralism)

Elham Manea

Sollte in westlichen Ländern die Scharia in die Rechtssysteme eingeführt werden? Dieser Vortrag stellt die zentrale These von Elham Maneas Buch Women and Shari’a Law: The Impact of Legal Pluralism in the UK vor. Manea setzt sich kritisch mit der Forderung auseinander, in westliche Rechtssysteme das islamische Recht einzuführen, um so die Integration muslimischer Minderheiten zu fördern. Vier Dimensionen werden dabei eingehend untersucht:

  1. die tatsächliche Erfahrung des Rechtspluralismus in Großbritannien und ‚nicht-westlichen Ländern‘  und ihre negativen Folgen;
  2. die Art des islamischen Rechts, das angewandt wird;
  3. der soziale Kontext geschlossener Gemeinschaften, innerhalb derer dieses Gesetz implementiert wird und in denen junge Frauen und Männer gleichermaßen einer rigorosen sozialen Kontrolle unterworfen sind;
  4. die Rolle, die die zwei Arten des Islamismus (fundamentalistischer und politischer Islamismus) bei den Forderungen spielen, in nicht-islamischen Gesellschaften das islamische Recht durchzusetzen.

 

Populismus: Die Achillesferse der Demokratie?
(Populism: Democracy’s Achilles Heel?)

Prof. Dr. Jan-Werner Müller

Populisten behaupten oft, sie seien die wahren Demokraten. Ist an dieser Behauptung etwas dran? Oder sind die Populisten gerade deshalb so gefährlich für die Demokratie, weil sie deren Sprache sprechen, sie jedoch von innen aushöhlen? Der Vortrag bietet eine Definition von Populismus, sagt etwas zu den Ursachen desselben und macht Vorschläge, wie man mit Populisten auf demokratische Weise umgehen sollte.

 

Rassismus und radikaler Nationalismus: Zur derzeitigen Situation in Polen
(Racism and Radical Nationalism: On the Current Situation in Poland)

Prof. Dr. Rafał Pankowski

Eines der hervorstechendsten Merkmale des öffentlichen Lebens in Polen war in den letzten Jahren die Radikalisierung des Diskurses der nationalen Identität. Dieser Diskurs beschränkt sich aber nicht auf den Bereich der politischen Rhetorik, sondern erstreckt sich auch – und das ist besonders wichtig – auf die Medien und die populäre (Jugend-)Kultur.

Ich möchte eine (zumindest partielle) Antwort auf die Frage geben, wie es in Polen der extremen Rechten und dem nationalen Populismus gelungen ist, so schnell Einzug in den politischen Mainstream zu halten. Was waren die symbolischen Ressourcen, die diese Strömungen benutzt haben, und in welchen kulturellen Rahmen haben sie ihre Ansichten integriert? Wie sieht die Ideologie der Rechtsextremisten und des Nationalpopulismus in Polen aus?

Seit Sommer 2015 (dem Höhepunkt der sozusagen live im Fernsehen übertragenen europäischen Flüchtlingskrise) ist die Häufigkeit fremdenfeindlicher öffentlicher Manifestationen gegen alle möglichen Arten des ‚Andersseins‘ stark gewachsen. Das zeigt nicht zuletzt die anti-muslimische Demonstration in Wroclaw im November 2015, auf deren (symbolischem) Höhepunkt eine Marionette verbrannt wurde, die einen Juden darstellen sollte. Laut Daten, die die Never Again Association gesammelt hat, ist die Zahl der von Hass motivierten Verbalangriffe und Gewalttaten stark angestiegen, und das obwohl Polen heute die ethnisch homogenste Gesellschaft Europas besitzt. Der ‚Antisemitismus ohne Juden‘ wurde durch ein neues diskursives Phänomen ergänzt, das man ‚Islamophobie ohne Muslime‘ nennen könnte.

Die Grenzen der sozialen Normen, die das Ausleben radikalisierter Formen der Fremdenfeindlichkeit im Zaum halten, haben sich vor allem unter jungen Menschen sichtlich verschoben, nicht zuletzt aufgrund der Rolle der Social Media als wichtiger Plattform der Identitätsformung.

 

Bekämpfung von Extremismen: die Rolle der Frauen nach dem Arabischen Frühling
(Countering Extremisms: Women’s Role after the Arab Spring)

Hajer Sharief

Im Jahr 2012 stürmte in Ost-Libyen eine Gruppe Bewaffneter ein Treffen zum Thema Frauenrechte. Alle Frauen, die an der Sitzung teilnahmen, erkannten die Gruppe sofort als Extremisten und taten das auch lautstark kund. Doch viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und auch viele Libyer glaubten den Frauen nicht; sie waren anderer Ansicht und nahmen das Ganze als feindseliges Signal seitens der Frauen wahr. Zwei Jahre später identifizierte der Sicherheitsrat die bewaffnete Gruppe tatsächlich als Extremisten.

Die Moral dieser Geschichte lautet: Solange die Einsichten von Frauen bei Sicherheitsfragen nicht berücksichtigt werden, verpassen wir immer wieder die Chance auf eine friedlichere Reaktion auf den Anstieg der Gewalt in den lokalen Gemeinden. Die Frauen bei dem Treffen waren sofort in der Lage, die Extremisten als solche zu identifizieren, weil sie die potenziellen Extremisten oder „unzufriedenen“ Mitglieder der Gemeinschaft kennen; sie müssen schließlich tagtäglich mit deren Wut und Gewaltbereitschaft leben, und sie bekommen mit, wer sie beeinflusst. Daher sind Frauen in der Lage, schon frühzeitig die Symptome von Extremismus in ihrer Gemeinde zu identifizieren, und können eine aktive Rolle dabei spielen, den gewalttätigen Extremismus nicht nur zu bekämpfen, sondern zu verhindern, dass er entsteht.

 

Interventionspolitik: Aus Irrtümern lernen?
(Interventional Politics: Mistakes Made, Lessons Learned?)

Emma Sky

Die vielen Interventionen – und Nicht-Interventionen – im Nahen Osten haben dazu geführt, dass dort das Gefühl einer internationalen Gemeinschaft verloren gegangen ist. Der Irak-Krieg war der Katalysator, und das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft, auf das Gemetzel in Syrien zu reagieren, ist der Beweis. Der Irak-Krieg 2003 hätte nicht passieren dürfen. Dennoch war nichts, was im Irak nach 2003 passierte, unvermeidlich; es gab durchaus die Hoffnung auf eine bessere Welt ohne Saddam Hussein – und es gab viele verpasste Chancen, eine bessere Ordnung zu etablieren. Die Hauptursache für den Bürgerkrieg im Irak war der Zusammenbruch des Staates, die zweite Ursache war die Art und Weise, wie man den Frieden regelte. Im Falle von Syrien ist es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gelungen, Gräueltaten zu verhindern, Zivilisten zu schützen und irgendwen zur Rechenschaft zu ziehen. Folter, die Verwendung chemischer Waffen, die Zerstörung religiöser Stätten, der vorsätzliche Beschuss von Krankenhäusern – all das ist ohne jegliche Sanktionen geblieben.

Das Chaos der Bürgerkriege schuf die Voraussetzungen für den Aufstieg extremistischer Gruppen. Der IS ist nicht die Ursache der Probleme im Irak und in Syrien – er ist ein Symptom gescheiterter Politik und dysfunktionaler Regierungsführung.

Unsere Erfahrungen im Westen haben gezeigt, dass der Pluralismus den Rückzug in Stammesstrukturen verhindert, dass Demokratie das beste Mittel ist, um Kriege zu verhindern, und dass ein liberaler Internationalismus die Menschen davor bewahrt, Angst vor anderen zu haben.

 

Demokratie und Medienfreiheit: Neue polnische Unfreiheiten
(Democracy and Media Freedom: New Polish Unfreedom)

Bartosz Wieliński

Die in Polen seit November 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) strebt nach einem umfassenden Umbau der polnischen Gesellschaft. Unter dem Vorwand, dass die Entwicklung, die in den letzten 25 Jahren in Polen stattfand, ungerecht gewesen sei und fast ausschließlich den ehemaligen Funktionären der kommunistischen Partei sowie den Geheimdienstlern – die im Lande ein kriminelles Netzwerk aufgebaut haben – gedient habe, bereitet die Partei einen Abbau der etablierten demokratischen Institutionen vor, um ihre immer autoritärere Macht zu festigen.

Dieser Feldzug brachte bereits die ersten Opfer. Das Verfassungsgericht wurde zuerst lahmgelegt, dann von den parteitreuen Juristen übernommen und gilt deswegen nicht mehr als eine unabhängige Instanz. Die öffentlichen Medien wurden völlig der Regierung unterstellt und verbreiten seitdem reine Parteipropaganda. Die polnische Regierung wird aber weiter gehen und beabsichtigt, die ganze Justiz unter ihre Kontrolle zu nehmen, die Freiheit der Nichtregierungsorganisationen zu beschränken und dazu das Wahlrecht so zu ändern, dass die Dominanz der PiS-Partei auf der politischen Bühne Polens künftig gewährleistest wird. Gleichzeitig bekommen die Polizei und die Geheimdienste neue, fast unbeschränkte Ermittlungsbefugnisse. Und der Anführer der Partei, Jarosław Kaczyński, spricht sogar in der Öffentlichkeit davon, dass die Medien, die noch unabhängig von der Regierung sind, gesetzlich dazu gezwungen werden müssen, die Wahrheit zu sagen. Wenn ein Politiker mit autoritären Neigungen über Wahrheitszwang spricht, meint er einen Maulkorb für die Journalisten. Ein Kollaps der Pressefreiheit in Polen ist leider in Sicht.

Im meinem Vortrag will ich den Alltag der unabhängigen Journalisten im PiS-Land schildern. Wie schaffen wir es, Informationen zu bekommen, wenn alle Türen der Regierung für uns geschlossen sind, wenn wir als Unerwünschte behandelt werden? Wie arbeitet man im ständigem Kampf mit Partei- und Propagandafunktionären? Wie bleibt man trotzdem objektiv? Sind Journalisten bereit und imstande, die Freiheit in Polen zu verteidigen? Das sind die Fragen, die ich beantworten will. Vor einem muss ich jedoch warnen: Es wird keine fröhliche Erzählung.