Karlsruher Gespräche 2017

Demokratie und Medienfreiheit: Neue polnische Unfreiheiten

Bartosz Wieliński

Referent

Bartosz Wieliński hat Politikwissenschaft und Journalismus an der Uniwersytet Śląski im polnischen Katowice studiert. Von 2002 bis 2004 forschte er im Rahmen eines Aufbaustudiums über Außenbeziehungen und Diplomatie an der Uniwersytet Jagielloński in Krakau. Von 2005 bis 2009 war er der Außenkorrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza in Berlin; zwischen 2005 und 2012 arbeitete er außerdem als Dozent für Journalismus an der Uniwersytet Śląski in Katowice. Seit 2009 ist Wieliński als Redakteur im außenpolitischen Ressort der Gazeta Wyborcza in Warschau tätig. In dieser Funktion berichtet er über deutsche und österreichische Politik, Gesellschaft und Zeitgeschichte sowie über europäische und globale Sicherheits- und Entwicklungsfragen. Im Jahr 2013 gewann er den Grand Press Award, den wichtigsten polnischen Preis für Journalisten, und 2014 wurde er von Amnesty International mit dem Pióro-Nadziei-Preis ausgezeichnet. Wieliński ist Autor des Buches Źli Niemcy („Böse Deutsche“, 2014).

Statements

1. Welche „Feinde“ stellen Ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die pluralistische Gesellschaft dar?

Als Feinde der freien Gesellschaft betrachte ich die verschiedenen Populisten, die im Westen ihre Parteien schon im politischen System verankert haben und jetzt versuchen, die Unterstützung der Mehrheit zu gewinnen und dann ihre Staaten so umzubauen, dass ein Machtverlust unmöglich wird. Das ist schon in Ungarn passiert, in Polen ist es in vollem Gang.

Dazu kommt die Gleichgültigkeit der Gesellschaft. Man verliert das Interesse an der Politik, am Wahltag bleibt man zu Hause. Das erleichtert den Populisten die Arbeit.

2. Wie kann Ihrer Meinung nach das Vertrauen in Eliten und die Medien wieder gestärkt werden, nachdem sich seit Längerem ein Vertrauensschwund beobachten lässt?

Nicht nur das Vertrauen in Eliten und Medien ist geschwunden, sondern auch ihre Qualität. In der europäischen Politik fehlt es jetzt an Politikern, die als Hommes d’Etat bezeichnet werden könnten. Man legt größeren Wert auf Tweets und Facebook-Einträge als auf Reden und öffentlichen Diskussionen. Und Politik kann nicht in 140 Zeichen beschrieben werden. Die Politiker sind faul geworden. Das Engagement sieht man momentan in der Regel bei den Populisten. Und die Medien hören auf, die schwierigen Fragen zu stellen. Statt die Welt ernsthaft zu beschreiben, machen sie Infotainment. Um die freien Gesellschaften zu schützen, müssen die Politiker und Journalisten ihre bequeme Blase verlassen, sich mit der Welt konfrontieren und sich mehr um die Qualität ihrer Arbeit kümmern.

3. Auf welche Weise kann das Bewusstsein für die Vorteile von Freiheit sowie deren Wertschätzung innerhalb pluralistischer Gesellschaften gesteigert werden – besonders für Menschen, denen Erfahrungen mit Unfreiheit fehlen?

Der Schlüssel dazu ist politische Bildung. Die Leute müssen wissen, wie ihr Land funktioniert, welche Institutionen welche Rolle spielen und weswegen sie im politischen System wichtig und unersetzbar sind. Das ist meine polnische Erfahrung. Die PiS-Regierung zerstört die unabhängige Justiz und die Parteipropaganda vergleicht Richter mit Kriminellen. Hätten die Polen mehr über die Rolle des Verfassungsgerichts gewusst, dann wäre vermutlich der Abbau des Gerichtes verhindert worden.