Öffentliches Recht II - Öffentliches Wirtschaftsrecht

Inhalt

In einem ersten Schritt werden die wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlagen (wie die Finanzverfassung und die Eigentums- und Berufsfreiheit) dargestellt. In diesem Rahmen wird auch das Zusammenspiel zwischen dem Grundgesetz und den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts näher erläutert. Sodann werden die verwaltungsrechtlichen Steuerungsinstrumente analysiert. Als besondere Materien werden u.a. die Gewerbeordnung, das sonstige Gewerberecht (Handwerksordnung; Gaststättenrecht), die Grundzüge des Telekommunikationsgesetzes, die Förderregulierung und das Vergaberecht behandelt. Ein letzter Teil widmet sich der institutionellen Ausgestaltung der hoheitlichen Wirtschaftsregulierung.

Lernziele: Das öffentliche Wirtschaftsrecht ist für die Steuerung der deutschen Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Wer die Funktionsweise hoheitlicher Eingriffe in die Marktmechanismen in einer durchnormierten Rechtsordnung verstehen will, braucht entsprechende Kenntnisse. Diese sollen in der Vorlesung vermittelt werden. Dabei soll vertieft das materielle Recht behandelt werden. Besondere formale Voraussetzungen, insb. Zuständigkeiten von Behörden, Aufsichtsmaßnahmen und die Rechtsschutzmöglichkeiten werden nur im Überblick behandelt (ergänzend zu der Veranstaltung Öffentliches Recht I). Die Vorlesung verfolgt primär das Ziel, den Umgang mit den einschlägigen spezialgesetzlichen Rechtsnormen einzuüben. Sie baut auf der Vorlesung Öffentliches Recht I auf.

Empfehlungen: Parallel zu den Veranstaltungen werden begleitende Tutorien angeboten, die insbesondere der Vertiefung der juristischen Arbeitsweise dienen. Ihr Besuch wird nachdrücklich empfohlen.
Während des Semesters wird eine Probeklausur zu jeder Vorlesung mit ausführlicher Besprechung gestellt. Außerdem wird eine Vorbereitungsstunde auf die Klausuren in der vorlesungsfreien Zeit angeboten.
Details dazu auf der Homepage des ZAR (www.kit.edu/zar).

Der Gesamtarbeitsaufwand für diese Lerneinheit beträgt ca. 90 Stunden (3.0 Credits).

Die Erfolgskontrolle erfolgt in Form einer schriftlichen Prüfung im Umfang von i.d.R. 60 Minuten nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SPO.

VortragsspracheDeutsch
Literaturhinweise

Wird in der Vorlesung bekannt gegeben.

Weiterführende Literatur

Wird in der Vorlesung bekannt gegeben.

Organisatorisches

Wichtig:

Die Vorlesung findet im Sommersemester 2022

Freitags, von 16:00 - 17:30 Uhr im Rudolf-Criegee-Hörsaal (HS4), Gebäude Nr. 30.41, statt.

Termine und Vorlesungsort:

Der Hörsaal "Sport" ist wegen Renovierungsarbeiten im SoSe 2022 gesperrt.
Deshalb finden die Vorlesungen "Öffentliches Recht II" im SoSe 2022 im Rudolf-Criegee-Hörsaal (HS4), Gebäude Nr. 30.41, statt.
Im Campus-System steht zwar noch, dass die Vorlesung Montags im Sport-Hörsaal statt findet, aber wie oben beschriebn, können Sie dies streichen.
Diese Angaben dienen nur dem Zweck, da diese Vorlesung evtl. wieder im kommenden Semester (2023) im Sport Hörsaal statt finden kann.

Unten stehend finden Sie nun die festen Vorlesungstermine (jeweils Freitags von 16:00 - 17:30 Uhr) im Rudolf-Criegee-Hörsaal (HS4), Gebäude Nr. 30.41:

Freitag, der 22.04.2022
Freitag, der 08.05.2022
Freitag, der 13.05.2022
Freitag, der 20.05.2022
Freitag, der 27.05.2022
Freitag, der 03.06.2022
Freitag, der 17.06.2022
Freitag, der 24.06.2022
Freitag, der 01.07.2022
Freitag, der 08.07.2022
Freitag, der 15.07.2022
Freitag, der 22.07.2022
Freitag, der 29.07.2022