Durch Whistleblower wie Edward Snowden, wissen wir, dass es nicht gut um unsere informationelle Selbstbestimmung steht. Informationen verlassen Räume in denen sie zuvor eingesperrt waren. Wir bezahlen Bequemlichkeit mit unseren Daten. Doch warum sind wir bereit Intimes und Privates an große Konzerne weiterzugeben? Was genau heißt Transparenz? Wo liegen die Grenzen und was muss eine Gesellschaft lernen, wenn wir mit Transparenz richtig umgehen wollen? Konstantin Maier fasst zusammen.
Bei der Frage was genau Transparenz bedeutet, ist zuerst klarzustellen, was für wen transparent sein soll. Transparenz kann sich beispielsweise auf Verwaltungsvorgänge beziehen. Warum trifft eine öffentliche Institution ihr Entscheidungen, nach welchen Kriterien handelt sie? Hierbei ist Transparenz etwas Positives, denn sie schafft Nachvollziehbarkeit. Anders sieht es allerdings aus, wenn es um den „gläsernen Menschen“ geht. In diesem Falle, wünscht der Bürger keine Transparenz, sondern fordert sein Recht auf Privatsphäre. Anders gesagt Freiheit, nämlich die Freiheit zur Selbstbestimmung.
Bei der Diskussion um Transparenz funktioniert die Unterscheidung zwischen Gut und Böse nicht. Regierungskritiker behaupten es wäre nicht transparent, Bundestagssitzungen zu filmen und diese online zu stellen, da niemand was mit stundenlangen Sitzungen anfangen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass Transparenz oft auch mit großen Datenbergen einhergeht.. Oftmals kann also erst die Interpretation und Auswertung der Daten zu Transparenz führen, doch geht das nicht zu weit. Sind wir nicht seit Kant selbstständig denkende Wesen und fähig uns unseres Verstandes zu bedienen?
Politik macht Transparenz zum Thema
Eine Partei, die wie keine zweite für Transparenz in der Politik steht sind die Piraten. So heißt es in den Leitsätzen der Piraten-Partei Kreisverband Karlsruhe :„Wir setzen uns für Transparenz in kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung ein. Dazu gehört das Einführen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung“. Damit gemeint ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten. Das Informationsfreiheitsgesetz könnte beispielsweise Ämter und Behörden verpflichten, ihre Akten zugänglich zu machen. Doch in Baden-Württemberg lehnte der Landtag einen entsprechenden Antrag 2005 ab. Aus der heutigen Sicht muss man fragen, warum? Steht Karlsruhe nicht mit dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes für die Wahrung der Freiheit des Bürgers?
Demokratie in Gefahr?
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“ Diese Kernaussage ist Teil des Protesttextes „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ gegen die Überwachung der NSA. 562 Schriftsteller aus aller Welt haben ihn unterzeichnet, unter anderem Elfriede Jelinek, Daniel Kehlmann und Umberto Eco. Die Autorin und Initiatorin des Protests, Juli Zeh, betont in einem Spiegel-Interview, im Text darauf verzichtet zu haben, explizit Schuldige zu nennen. Dennoch wurde der Text von amerikanischen Zeitungen („New York Times“ und „Washington Post“) als „zu provokativ“ eingestuft und nicht veröffentlicht. Reale und virtuelle Welt werden in dem obigen Zitat auf eine Stufe gestellt. Oft wird das Internet in einem flachen Licht gesehen, als „rechtsfreier Raum“. Doch so rechtsfrei sei das Internet nicht, sagen Experten. Allein wenn man sich das größte Social Network Facebook betrachtet: Rund 800 Millionen. Nutzer müssen den Regeländerungen und permanenten Datenschutz-Lockerungen zustimmen. Der Nutzer unterwirft sich einem Regelsystem.
In dem Beispiel Facebook zeigt sich die Janusköpfigkeit des Internets: Denn so schnell wie wir an Daten und Informationen herankommen, so schnell gibt man die eigenen Preis. Das Argument der Überwachungsgegner: Wer ständig das Gefühl hat, der Staat hört mit, wird sich weniger frei äußern. Das Argument der Befürworter: Gerade im Internet werden Kriminalität und Terror organisiert – der Staat muss wissen, was dort vor sich geht, um seine Bürger zu schützen. Ob der Bürger allerdings seine Daten freiwillig preisgibt oder sie von jemandem abgegriffen werden, ist ein himmelweiter Unterschied. Ob ich mich selbst in der Toilette einschließe oder eingeschlossen werde ist auch technisch gesehen das Selbe, es fühlt sich allerdings völlig anders an. Und vielleicht sollte man sich bei der Diskussion die Worte Benjamin Franklins vorhalten: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
