Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre, Datenklau: Internetthemen spielen aktuell in Politik und Medien eine große Rolle. Doch sind die Themen für den deutschen Bürger überhaupt von Belang? Robert Zetzsche fasst zusammen.
Bereits die erste Woche des Jahres 2014 ist gespickt mit Meldungen über das Internet: Sei es der Untersuchungsausschuss zum Thema NSA, das Stoppen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, die Veröffentlichung von 4,6 Millionen Namen und Mobilfunknummern von Snapchat-Nutzern und der flächendeckende Zugriff auf Breitband-Internet (zumindest laut Bundesnetzagentur). Das Internet wird von jedem benutzt, ein Leben ohne scheinbar nicht mehr denkbar und Probleme rund um das Netz nehmen zu.
Internet im Kopf
Umso erstaunlicher ist es, dass diese hoch brisante Thematik mit all ihren teils menschenrechtsverletzenden Ausprägungen nach wie vor in sehr wenigen Köpfen eine Rolle spielt. Kaum Demonstrationen zu heiklen Internet-Themen. Im Gegensatz dazu polarisiert etwa Stuttgart 21 ganz Baden-Württemberg. Viele Monatelang protestierten die Stuttgarter und erwirkten sogar eine Volksabstimmung über das Projekt. Zusammen mit der Atomkatastrophe Fukushima brachte dieses Thema einen gesamten Landtag zum kippen. Eine Auswirkung der NSA-Affäre auf die Bundestagswahl 2013? Fehlanzeige. Täglich wird in die Privatsphäre von Menschen im Internet eingegriffen, sei es durch den Generalverdacht bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Abhörung durch Geheimdienste oder dem fahrlässigen Umgang mit Nutzerdaten durch Internetfirmen. Ist dies dem Bürger völlig egal?
Fehlende Sensibilisierung
Die Bundesregierung äußert sich geschickt oder gar nicht zu Internet-Themen. Es fehlt etwa ein klares Statement zur Drosselvorhaben der Telekom und der damit verbundenen Gefährdung der Netzneutralität. Die NSA-Affäre wird vorerst lieber ganz ausgesetzt, bis die Bundeskanzlerin selbst betroffen ist. Doch es kreisen täglich Millionen von privaten Informationen durch das Netz, teilweise ohne Wissen der jeweils Betroffenen. Gleichzeitig geht die Technisierung und Globalisierung in den nächsten Jahren nicht zurück sondern steigt in unübersichtliche Dimensionen. Daher ist es die Pflicht und das Recht eines jeden Betroffenen diese Missstände anzuprangern und sich für die Menschenrechte einzusetzen. Ein spezifischer Datenschutz auf deutschen Boden existiert auf Grund der Globalisierung nämlich nicht. Wer das Internet täglich nutzt, sollte auch verstehen was dahintersteckt und wie es funktioniert. Oder fährt man gern ein Auto ohne zu wissen wie Autofahren funktioniert? Dabei geht es nicht um den Status des rechtsfreien Raumes, sondern um die wichtigsten Rechte eines jeden Menschen, den Menschenrechten. (GG Art. 1 Abs. 2)